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SPD
• 20.09.2007

(...) ich muss zunächst ein Missverständnis aufklären: Die GEZ zieht Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags bzw. (...) Die Vorgehensweise der GEZ wie auch die Gebührenordnung werden deswegen auch nicht durch einen Beschluss des Bundestags gedeckt. (...)

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SPD
• 24.07.2007

(...) Um die Leistungsfähigkeit der Soldaten und somit der Bundeswehr als Ganzes sicherstellen zu können, muss eine stete Erneuerung mit jungen Menschen erfolgen. Ein normales Pensionsalter für alle Soldaten würde bedeuten, dass die Bundeswehr innerhalb kürzester Zeit überaltert wäre. Dies wurde und wird auch durch die frühere Pensionierung einiger Soldaten gewährleistet. (...)

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SPD
• 26.06.2007

(...) die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in der Öffentlichkeit kritisch besprochen. Dabei wird immer wieder gefragt, ob diese Auslandseinsätze auch im Kampf gegen Terrorismus oder zur Stabilisierung gefährdeter Staaten und Regionen mit dem Grundgesetz und dem ursprünglichen Auftrag der Bundeswehr vereinbar sind. Richtig ist: Die Bundeswehr wurde zunächst als Armee zur Landesverteidigung aufgestellt. (...)

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