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SPD
• 15.07.2008

(...) nach Auskunft des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands Brake (OOWV Brake) wurden die Preise für die Abwasserentsorgung erstmals angepasst, seit der OOWV Brake Anfang 2003 die Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung im Wangerland übernommen hat. Der Grund für diese Anpassung liegt in den gestiegenen Energiepreisen, die der OOWV Brake auf die Verbraucher umlegt. (...)

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SPD
• 24.06.2008

(...) China hat kürzlich die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet und ist ein wichtiger Partner in der Politik für behinderte Menschen. Ich habe daher während meiner Dienstreise nach China zahlreiche Gespräche über die Teilhabe behinderter Menschen geführt. Natürlich gibt es mittlerweile im Internet und in Fachzeitschriften viele Informationen über die chinesische Politik für behinderte Menschen. (...)

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SPD
• 03.06.2008

(...) über die Frage der angemessenen Bezahlung lässt sich trefflich streiten. Und das gilt nicht allein für die Bezahlung von Politikern. Um Ihnen längere Ausführungen zu ersparen: Für die Abgeordneten des Bundestags wird eine Bezahlung als angemessen betrachtet, die der von Bürgermeistern mittlerer Städte (50 000 bis 100 000 Einwohner) entspricht. (...)

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SPD
• 02.06.2008

(...) In größeren Betrieben liegt es am Betriebsrat, zu verhindern, dass bestehende Vollzeit-Stellen in 400-Euro-Stellen aufgeteilt werden. Als letzte Möglichkeit bliebe dem Deutschen Bundestag, die 400-Euro-Jobs abzuschaffen. Allerdings sehe ich dafür zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. (...)

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