Karin Evers-Meyer

Sehr geehrte Frau Conrad,

(...) die Berater bei der Bundesagentur für Arbeit haben seit Anfang 2009 ein Budget, mit dem sie gesonderte Leistungen für Arbeitsuchende finanzieren können. Soweit ich das beurteilen kann, müsste in einem Fall wie dem Ihren damit auch die (Teil-)Finanzierung eines PKW möglich sein. (...)

(...) Die entsprechenden Änderungen im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz werden so schnell wie möglich vorgenommen. Wichtig ist dabei aus meiner Sicht, dass sich die Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit an Tarifverträgen orientieren, die eine ausreichende Bezahlung vorsehen. Nur so können wir garantieren, dass die Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit auch allen Beschäftigten zugute kommen. (...)

(...) Januar 2009 zu einem Gespräch in das Bundesverkehrsministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, Achim Großmann, sowie Vertretern der Deutschen Bahn AG wollen wir uns dabei vor allem über den Lärmschutz an der Ausbaustrecke JadeWeserPort-Oldenburg unterhalten. Für mich ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Bahnstrecke so umfassend wie möglich vor Lärmbelastungen geschützt werden. (...)

(...) Hier sind in erster Linie die Länder gefragt. Die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren die Leistungen für Schülerinnen und Schüler leider immer weiter zurückgefahren, zum Beispiel mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Die niedersächsische SPD setzt sich im Landtag nachdrücklich dafür ein, dass alle begabten Schülerinnen und Schüler weiterführende Schulen besuchen können und ein gebührenfreies Erststudium absolvieren können. (...)

(...) für die Vergabe der Postleitzahlen ist die Deutsche Post AG zuständig. Bei der Deutschen Post erhalten Sie auch Auskünfte zur geschäftlichen Verwendung von Postleitzahlen. (...)