Frage an Karin Evers-Meyer von F. M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
ich hätte ein paar Fragen zu ihrer Einstellung zu wirtschaftlichen Fragen und würde mich freuen, wenn sie diese möglichst gerade heraus beantworteten.
1) Deutschlands Außenhandelsbilanz betrug 2006 +161,9 Milliarden Euro, d.h. wir haben einen Außenhandelsüberschuss von 161,9 Milliarden Euro. Die Lohnnebenkosten lagen 2006 unter dem Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedsländer. Trotzdem argumentieren Spitzenpolitiker beider Volksparteien seit Jahren, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit müsste durch Steuerentlastungen für Unternehmen und Lohnnebenkostensenkungen gesteigert werden. Trotz dieser und anderer Zugeständnisse an die größeren Unternehmen bedanken diese sich mit Massenentlassungen. Desweiteren steigen die Löhne seit Jahren nicht, teilweise sinken sie sogar (die Inflation abgezogen). Womit wird ein Festhalten an diesem Kurs begründet? Es ist doch endlich an der Zeit die Binnennachfrage zu stärken!
2) Wie stehen Sie zu einem gesetzlichen Mindestlohn?
3) Was halten Sie von der Praxis, Arbeitslose in 1-Euro-Jobs zu drängen, um so die Statistiken zu schönen und nun behaupten zu können, die Arbeitslosenzahlen seien aufgrund von Schröders Agenda 2010 gesunken? Was halten Sie davon, dass ein Unternehmen 1-Euro-Jobber anfordern kann (für "öffentliche Aufträge"), ihm maximal 120 Euro im Monat bezahlt und dafür vom Staat 200 bis 500 Euro bekommt? Meinen Sie, das erleichtert Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt? Ich glaube nicht. Ich glaube eher, der Staat kauft sich so "schönere" Arbeitslosenstatistiken. In der Spitzenpolitik kommt es ja leider nicht mehr auf Taten sondern nur auf Medienpräsenz an.
4) Glauben Sie ein junger Mensch schaut heutzutage zuversichtlich in die Zukunft?
Die Volksparteien haben versagt, sie haben Millionen tiefer in die Armut getrieben und die Menschen ihrer sozialen Sicherheit beraubt. Ich habe genug von dieser Politik des Sozialabbaus und von dieser unvernünftigen Wirtschaftspolitik.
MfG
F. Misterek
Sehr geehrter Herr M.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1) Unter der rot-grünen und der derzeitigen Regierung wurden die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt. Inzwischen liegen sie leicht unter dem europäischen Durchschnitt. Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten sinnvoll waren und wirken. Die deutsche Wirtschaft ist wieder wettbewerbsfähig und wächst. Ich finde es durchaus gerechtfertigt, angesichts des stabilen Wirtschaftswachstums und nach langer Zurückhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder höhere Löhne zu fordern. Von weiteren umfangreichen Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten halte ich dagegen wenig. Nach wie vor ist die Lage unserer sozialen Sicherungssysteme kritisch. Und auch die Konsolidierung des Bundeshaushalts erfordert weiterhin finanzielle Anstrengungen aller. Nur so können wir dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungssysteme und der Staat auch in Zukunft ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen können.
2) Ich bin dafür, einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bereichen einzuführen, in denen keine anständigen Löhne gezahlt werden. Anständig heißt für mich, dass die Menschen von einer vollen Arbeitsstelle auch gut leben können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
3) Arbeitslose werden nicht in 1-Euro-Jobs "gedrängt" um Statistiken zu schönen. Ziel der 1-Euro-Jobs ist es, Langzeitarbeitslose möglichst schnell wieder fit für den regulären Arbeitsmarkt zu machen und ihnen eine feste Arbeitsstelle zu vermitteln.
4) Ich denke ja.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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