Wann kommt die Verordnung zur rückwirkenden amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2021/2022?
Hallo Herr Saathoff,
Bis wann ist mit der Verordnung zur rückwirkenden amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2021/2022 für die Bundesbeamten zu rechnen?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich auf den einmaligen Ausgleichsbetrag zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation in der Vergangenheit. Dieser soll nach § 79 Abs. 8 der Entwurfsfassung des Bundesbesoldungsgesetzes in einer Verordnung geregelt werden. Diese Verordnung soll möglichst schnell, im Idealfall auch im Gleichlauf mit dem Gesetz geregelt werden. Da wir uns aber in einem noch frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens befinden, kann ich dazu noch keine abschließende Aussage treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.