Wann kommt die Verordnung zur rückwirkenden amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2021/2022?
Hallo Herr Saathoff,
Bis wann ist mit der Verordnung zur rückwirkenden amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2021/2022 für die Bundesbeamten zu rechnen?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich auf den einmaligen Ausgleichsbetrag zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation in der Vergangenheit. Dieser soll nach § 79 Abs. 8 der Entwurfsfassung des Bundesbesoldungsgesetzes in einer Verordnung geregelt werden. Diese Verordnung soll möglichst schnell, im Idealfall auch im Gleichlauf mit dem Gesetz geregelt werden. Da wir uns aber in einem noch frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens befinden, kann ich dazu noch keine abschließende Aussage treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.