Moin Herr Saathoff, mich würde interessieren, wie Sie zu folgender Stellungnahme zu Ihrem neuen Gesetzentwurf stehen: https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023 Danke!
Amtsangemessene Alimentation
Moin Herr Saathoff,
da Sie grundsätzlich Fragen zum o.g. Themenkomplex beantworten (was ich äußerst lobenswert finde) würde mich interessieren, wie Sie zu folgender Stellungnahme zu Ihrem neuen Gesetzentwurf stehen:
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Hier wird in aller Ausführlichkeit dargelegt, weshalb der Entwurf grob fehlerhaft und rechtswidrig ist, und das an diversen Stellen. Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke hierfür vorab!
Schöne Grüße
Moin Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.
Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich hier keine Stellungnahmen bewerten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.