Moin Herr Saathoff, mich würde interessieren, wie Sie zu folgender Stellungnahme zu Ihrem neuen Gesetzentwurf stehen: https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023 Danke!
Amtsangemessene Alimentation
Moin Herr Saathoff,
da Sie grundsätzlich Fragen zum o.g. Themenkomplex beantworten (was ich äußerst lobenswert finde) würde mich interessieren, wie Sie zu folgender Stellungnahme zu Ihrem neuen Gesetzentwurf stehen:
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Hier wird in aller Ausführlichkeit dargelegt, weshalb der Entwurf grob fehlerhaft und rechtswidrig ist, und das an diversen Stellen. Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke hierfür vorab!
Schöne Grüße
Moin Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.
Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich hier keine Stellungnahmen bewerten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.