Wieso orientiert sich der Bund bei der Umsetzung des Beschlusses 2 BvL 6/17 (BVerfG) nicht am Niveau der Länder?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
vergleicht man die Familenzuschläge des Bundes im aktuellen Entwurf ab dem dritten Kind (und bereits ab dem ersten Kind) mit den Familenzuschlägen der Länder (NRW, Baden-Württemberg, Thüringen,...), so sind erhebliche Differenzen festzustellen.
Wie können solch hohe Unterschiede im Entwurf kaum Beachtung finden?
Viele Dank.
Moin Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bund vergleicht seine zukünftige Besoldung sehr wohl mit denen der Länder. Das ist in der Begründung des Referentenentwurfs auch ausführlich dargestellt. Es kann aber selbstverständlich immer Unterschiede geben, so wie es die auch zwischen den Bundesländern gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.