Wieso orientiert sich der Bund bei der Umsetzung des Beschlusses 2 BvL 6/17 (BVerfG) nicht am Niveau der Länder?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
vergleicht man die Familenzuschläge des Bundes im aktuellen Entwurf ab dem dritten Kind (und bereits ab dem ersten Kind) mit den Familenzuschlägen der Länder (NRW, Baden-Württemberg, Thüringen,...), so sind erhebliche Differenzen festzustellen.
Wie können solch hohe Unterschiede im Entwurf kaum Beachtung finden?
Viele Dank.
Moin Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bund vergleicht seine zukünftige Besoldung sehr wohl mit denen der Länder. Das ist in der Begründung des Referentenentwurfs auch ausführlich dargestellt. Es kann aber selbstverständlich immer Unterschiede geben, so wie es die auch zwischen den Bundesländern gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sollte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht noch beschlossen werden, wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Ich möchte darüber nicht spekulieren. Bundesministerin Faeser hat sich bei der dbb-Jahrestagung dahingehend geäußert, dass es angesichts der Neuwahl fraglich ist, ob der Deutsche Bundestag sich noch damit befassen wird, sie aber dafür wirbt. Ich hoffe jedenfalls, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf noch beschließen wird.