Frage von Thomas B. • 24.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 04.10.2023
Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.
Frage von Thomas E. • 15.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.09.2023
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
Frage von Diana Z. • 15.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.09.2023
Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt
Frage von FRANZ-JOSEPH G. • 13.09.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.09.2023
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt
Frage von Johanna R. • 31.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 07.09.2023
Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Frage von Raimund L. • 31.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 11.09.2023
Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.