Wie ist Ihre Meinung zu dieser negativen Berichterstattung über die amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit Tagen gibt es eine negative Berichterstattung zum Thema der amtsangemessenen Alimentation und wie die Ampel mit ihren Beamtinnen und Beamten umgeht. Ein Beispiel:
Wie lautet Ihre Meinung zu dieser negativen Presse? Berechtigt?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Berichterstattung ist mir bekannt, ich möchte Sie aber nicht kommentieren. Ich habe zu diesem Thema in den vergangenen Wochen bei Abgeordnetenwatch mehrfach Fragen beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.