Wird das Thema Steuerprogressionsschaden seitens der BReg angepackt und halten Sie den bisherigen Entwicklungsstand des Gesetzesentwurfs für politisch vertretbar?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Liebe/e Mitarbeiter/in des Herrn Saathoff,
sollte irgendein Gesetz irgendwann zum Thema amtsangemessene Alimentation kommen, welches endlich die Beschlüsse des BVerfG vom !! 4. Mai 2020 !! umsetzen und hierbei mit relativer Wahrscheinlichkeit zu einer Einmalzahlung für die Betroffenen führen wird, so würde mich Interessieren, ob das Thema Steuerprogressionsschaden bzgl. der Einmalzahlung thematisch seitens der BReg auch angepackt wird?
Übrigens würde mich noch interessieren, ob Sie den bisherigen dürftigen Stand der Entwicklung des Gesetzesentwurfs zum besagten Thema von mittlerweile vier Jahren für politisch vertretbar halten?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.