Wird das Thema Steuerprogressionsschaden seitens der BReg angepackt und halten Sie den bisherigen Entwicklungsstand des Gesetzesentwurfs für politisch vertretbar?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Liebe/e Mitarbeiter/in des Herrn Saathoff,
sollte irgendein Gesetz irgendwann zum Thema amtsangemessene Alimentation kommen, welches endlich die Beschlüsse des BVerfG vom !! 4. Mai 2020 !! umsetzen und hierbei mit relativer Wahrscheinlichkeit zu einer Einmalzahlung für die Betroffenen führen wird, so würde mich Interessieren, ob das Thema Steuerprogressionsschaden bzgl. der Einmalzahlung thematisch seitens der BReg auch angepackt wird?
Übrigens würde mich noch interessieren, ob Sie den bisherigen dürftigen Stand der Entwicklung des Gesetzesentwurfs zum besagten Thema von mittlerweile vier Jahren für politisch vertretbar halten?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.