Amtsangemessene Alimentation - Welches Ressort kann sich denn nicht einigen und worin besteht die Uneinigkeit?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Ihrer Antwort vom 08.04.2024 auf meine Frage vom 28.03.2024 teilen Sie mit:
"Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Die Einigkeit konnte in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen nicht hergestellt werden, was ich sehr bedaure."
Frage:
Welches Ressort kann sich denn nicht einigen und worin besteht die Uneinigkeit?
Es kann doch nicht sein, dass sich die Uneinigkeit bis in die Ewigkeit hinzieht.
Daher schließlich noch die letzte Frage:
Wurde für die Abstimmung zwischen den Ressorts keine Frist gesetzt?
Ich bitte um eine konkrete, nicht abermals von Ihnen bekannte abweichende Antwort, um den Bundesbeamten auch nur ein Hauch an Respekt gebührend.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.