Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wann wird die Besoldung der Bundesbeamt*innen verfassungsgemäß und wann der Koalitionsvertrag ("Wir stehen zum 8-Stunden-Tag) umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff, seit nunmehr 47 Monaten verschleppt die Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Während von uns zu Recht Verfassungstreue erwartet wird, ignoriert die Bundesregierung Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts.
Zur Arbeitszeit verweigern mehrere Bundesregierungen die zugesagte Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Bundesregierung kann nicht einmal ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen. Es handelt sich um einen eklatanten Vertrauensbruch.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Das BMI ist zwar beim Thema amtsangemessene Alimentation das federführende Ressort, muss sich aber mit den anderen beteiligten Ressorts abstimmen. Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Die Einigkeit konnte in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen nicht hergestellt werden, was ich sehr bedaure.
Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.