Frage zur verfassungsgemäßen Alimentation
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst möchte ich mich vielmals bedanken für ihre stetigen und sachlichen Antworten zu der o.g. Thematik. Gleichzeitig möchte ich jedoch meine Befremdung über die Vorgehensweise der Bundesregierung und des BMI´s zum Ausdruck bringen.
Wie kann es denn sein das auf der Internetseite seit Anfang 2023 ein Entwurf gepostet wird, und danach nie wieder ein Wort zu dem Gesetzesvorhaben gesagt wird? Wenigstens eine Info bezüglich der notwendigen Ressortabstimmungen. Einen Zeitplan, den das BMI verfolgt. Wie ist es mit dem Rundschreiben über die Entbehrlichkeit von Widersprüchen? hat die unbefristet Bestand? Oder eine Schilderung was die Problemlage in den Ressorts eigentlich ist. Ein regelmäßiges Update über den Verfahrensstand wäre doch sehr Hilfreich. Wenigstens nach der kürzlichen Presseberichtserstattung hätte man den Sachstand nochmal auf den offiziellen Kanälen aktualisieren können. Dies würde doch weiteren Fragen den Nährboden entziehen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.