Dr. Joe Weingarten

Die Interessen der Menschen im Wahlkreis stehen im Vordergrund: für Gesundheit und Pflege, Arbeitsplätze und Klimaschutz.

Weitere Aufnahme von Flüchtlingen: ja, Abschaffung von Frontex nein, aber kritische Überprüfung.

(...) bei Neuanlagen sollte ein barrierefreier Weg gesucht werden (...)

(...) Ich bitte darum, die abschließenden Beratungen abzuwarten, möchte aber nicht versäumen, deutlich zu machen, dass ich ein bundeseinheitliches Vorgehen zur schnellstmöglichen Eindämmung der neuerlich stark ansteigenden Infektionszahlen grundsätzlich für unerlässlich halte. (...)

Für ein allgemeines Verbot von Gesichtserkennungssoftware bin ich aber nicht. Es muss im Einzelfall eine besonnene Abwägung geben. Wenn Gesichtserkennungssoftware in besonderen Fällen einen hohen Nutzen, für beispielsweise Sicherheitsbehörden hat, dann muss effektive Software mit hoher Trefferquote auch eingesetzt werden können.

(...) das rheinland-pfälzische Landesprogramm ergänzt die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes. Durch den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04.2020 ergänzende Hilfen erhalten. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. (...)