Wieso ist die CDU verantwortlich dafür, dass Ihrer Aussage zufolge Faschisten im Reichstag jubeln?
Sehr geehrter Herr Weingarten,
nach dem Scheitern der Impfpflicht Ü60 im Bundestag, haben Sie auf Twitter geäußert, dass die CDU dafür verantwortlich sei, dass im Reichstag das erste mal seit 1945 Faschisten wieder jubeln (https://twitter.com/DrJoeWeingarten/status/1512018904402567176). Zu dieser Äußerung hätte ich folgende Fragen:
Warum ist die CDU dafür verantwortlich, wenn ein Gruppenantrag, der aus der Reihen der Ampelfraktionen kommt, keine Mehrheit im Bundestag findet?
Hat die Ampelkoalition keine eigene Mehrheit oder warum ist für das Scheitern die CDU verantwortlich? Ist die Ampel überhaupt mehrheitsfähig oder wäre die Vertrauensfrage angebracht?
Was haben Sie für ein Verständnis von parlamentarischer Demokratie, wenn Sie oben genannten Vorwurf gegenüber der Demokraten der CDU anbringen, nur weil Ihnen das Abstimmungsverhalten nicht passt?
Sehr geehrter Herr K.,
Die CDU ist dafür verantwortlich, dass sie - trotz marginaler Unterschiede mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht - nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden, der im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist und von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wird. Lieber hat sie, aus rein parteipolitischem Kalkül, einen solchen Kompromiss verhindert, und damit der AfD und anderen Corona-Leugnern zu einem vermeintlichen Erfolg verholfen.
Zur Mehrheitsfrage: Wir haben uns darauf verständigt, die Abstimmung zur Impfpflicht im Rahmen von Gruppenanträgen und ohne Fraktionszwang zu behandeln.
Auch in diesem Zusammenhang ist das Verhalten der CDU-Führung, die ihre MdB angewiesen hat, nur für den CDU-Antrag zu stimmen, mindestens fragwürdig.
Eine Vertrauensfrage steht nicht in Rede, weil die Mehrheit der Ampel steht, wenn Anträge oder Gesetzesvorhaben der Koalition eingebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joe Weingarten, MdB
Weitere Fragen an Joe Weingarten
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.
Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen
Nein.