Dr. Joe Weingarten

Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.

Nein, die Verantwortung für die Beendigung des Krieges liegt eindeutig bei Russland.

Zudem hat es im Rahmen der aktuellen Entlastungspakete zahlreiche Maßnahmen gegeben, die eine Entlastung für Familien mit Kindern darstellen

Den Energiebonus erhalten alle Bürgerinnen und Bürger, die an einem Tag im Jahr 2022 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben.

Nein, eine Gesetzesinitiative zu einem vollständigen Embargo, das jedweden wirtschaftlichen Verkehr mit Russland ausschließen würde, würde ich nicht unterstützen.

Die CDU ist dafür verantwortlich, dass sie - trotz marginaler Unterschiede mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht - nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden, der im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist und von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wird.