Dr. Jens Brandenburg

Das Wechselmodell soll gesetzliches Leitbild werden. Die zuständigen Ministerien stimmen die Maßnahmen zur Modernisierung des Familienrechts derzeit noch ab.

Wir wollen bei der Endlagersuche eine effektive Beteiligung der Bürger/-innen sicherstellen. Die Kosten über 200.000 Jahre lassen sich nicht konkret beziffern.

Wir haben erfolgreich einen Betrieb bis April 2023 erkämpft. Für eine weitere Verlängerung konnten wir in der Koalition keine Einigung erzielen.

Seit vielen Jahren setze ich mich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein.

Für Förderschulen liegt die Zuständigkeit allein bei den Ländern. Der Bund unterstützt sie darin bspw. durch Forschungsförderung für bessere inklusive Bildung.

Ein generelles Limit halte ich nicht für notwendig. Eine verkehrsabhängige, digitale Steuerung und die Ausweitung des Emissionshandels wären sinnvoller.