Sie haben bei der Abstimmung zur Laufzeitverlängerung der 3 restlichen AKW dagegen gestimmt, warum?
Sehr geehrter Herr Dr. Brandenburg, aus den Verlautbarungen Ihrer Partei und aus dem Umfeld vieler Energieexperten wird deutlich, dass die Verlängerung der AKW Laufzeiten zur Absicherung der Stromversorgung dringend nötig ist. Dies gilt gerade auch für das Land Baden- Württemberg, welches nicht nur 1,3 GW Leistung des AKW Neckarwestheim verliert, sondern auch gerade ca. 0,8 GW Steinkohleleistung durch den Einsturz des Blockes 7 des Kraftwerkes Heilbronn hinzunehmen hat, somit fehlen über 20 % der gesicherten Leistung in BW.
Warum haben Sie dennoch für die Abschaltung der AKW gestimmt? Wie stellen Sie sich die Bereitstellung gesicherter Leistung in der Zukunft für BW vor?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan H.
Bürger des Wahlkreises 277
Sehr geehrter Herr H.,
wir Freie Demokraten haben ja bereits erfolgreich eine Verlängerung über den Winter bis zum April 2023 erkämpft, nachdem zuvor eine Abschaltung der Kernkraftwerke - noch auf Betreiben der unionsgeführten Vorgängerregierung - zum 31. Dezember 2022 vorgesehen war. Wir hätten es für sehr sinnvoll gehalten, die Kraftwerke noch für den folgenden Winter zu nutzen, um Risiken bei der Stromversorgung zu minimieren. Dafür konnten wir jedoch in der Koalition keine Einigung erzielen. Da wir - wie jede Regierungskoalition - im Koalitionsvertrag vereinbart haben, keine wechselnden Mehrheiten außerhalb des Bündnisses zu bilden, haben wir entsprechenden Anträgen also gemeinsam nicht zugestimmt. Das ist notwendig für eine stabile Regierungsführung und kommt liberalen Kernthemen dafür an anderer Stelle ebenso zugute, da auch SPD und Grüne sich an diese Vereinbarung halten. Eine unkontrollierte Auflösung der Regierung durch wechselnde Mehrheiten wäre in der aktuellen weltpolitischen Lage nicht zu verantworten.
mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Brandenburg
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