Dr. Jens Brandenburg

Ein weiterer Lockdown und weitere unverhältnismäßige Freiheitseingriffe für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete müssen verlässlich ausgeschlossen sein.

Wir sehen das Nordische Modell kritisch. Bund und Länder müssen gemeinsam eine Strategie erarbeiten, um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen.

(...) Für uns Freie Demokraten im Deutschen Bundestag ist der Entwurf in der derzeit vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig (...)

(...) den von Ihnen genannten Gesetzentwurf habe ich in namentlicher Abstimmung abgelehnt. (...)

(...) Man muss bei den Fragen der Wohnungsgröße zunächst zwei Dinge auseinanderhalten - die Berechnungsgrundlage für die Wohnungsgröße und Zulässigkeit von Abweichungen von der Wohnungsgröße. (...)

Im von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, die Verordnungsermächtigungen in Kraft zu lassen, sondern die Verordnungen selbst, die auf Grundlage dieser Ermächtigung erlassen wurden. Diese Verordnungen und Anordnungen sind vorübergehend notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen und die Rettungsschirme für zahlreiche Leistungserbringer zu gewährleisten.