Dr. Jens Brandenburg

Sehr geehrter Herr L.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung.

(...) das könnte an der Themenauswahl und den vorhandenen Auswahlmöglichkeiten liegen. Die aus meiner Sicht entscheidenden Zukunftsthemen nehmen im aktuellen Wahl-o-maten leider nur einen kleinen Anteil ein. (...)

(...) eine starre Obergrenze, wie Horst Seehofer sie fordert, ist juristischer Blödsinn und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das weiß er selbst, also ist das eine reine Phantomdebatte. (...)

(...) 1) Ja, Baden-Württemberg braucht eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Deshalb sind wir Freie Demokratenmit Erfolg dafür eingetreten, die Schwellen für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene abzusenken und den Themenkatalog, zu dem Volksabstimmungen möglich sind, spürbar zu erweitern. (...)

(...) Auch wenn in dieser Legislaturperiode bereits erste Schritte umgesetzt wurden, bleibt die Vereinfachung des Steuersystems eine große Herausforderung. (...) Im Falle meiner Wahl würde ich mich für deutliche Vereinfachungen bei der Einkommen-, Unternehmen- und Umsatzsteuer einsetzen. (...)