Foto: Tobias Koch
(...) Abgestimmt wurde über die Ausschussempfehlung, die den FDP-Antrag zur Klimapolitik ablehnt. Ein „Nein“ in der namentlichen Abstimmung entspricht also einem „Ja“ zum Antrag der FDP, den Emissionshandel auszuweiten.
(...) Freihandel hat in aller Regel positive Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsraum, weil Handelsbarrieren abgebaut werden und Unternehmen expandieren können, um Produkte und Dienstleistungen in neuen Handelsräumen anzubieten, wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Damit Unternehmen in neue Länder investieren, benötigen sie wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung.
(...) das könnte an der Themenauswahl und den vorhandenen Auswahlmöglichkeiten liegen. Die aus meiner Sicht entscheidenden Zukunftsthemen nehmen im aktuellen Wahl-o-maten leider nur einen kleinen Anteil ein. (...)
(...) eine starre Obergrenze, wie Horst Seehofer sie fordert, ist juristischer Blödsinn und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das weiß er selbst, also ist das eine reine Phantomdebatte. (...)
(...) 1) Ja, Baden-Württemberg braucht eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Deshalb sind wir Freie Demokratenmit Erfolg dafür eingetreten, die Schwellen für Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene abzusenken und den Themenkatalog, zu dem Volksabstimmungen möglich sind, spürbar zu erweitern. (...)
