(...) Zur Klarstellung: DIE LINKE ist keine, auch nicht in Teilen extremistische Partei. DIE LINKE erfüllt alle Vorgaben an Parteien, die durch den Gesetzgeber erlassen wurden. (...)
(...) Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer sozialistischen Gesellschaft und bürgerlicher, wie individueller Freiheit des Einzelnen. Ganz im Gegenteil, Sozialismus ist nur durch die Gewährung und den Schutz der Freiheit ein wirklicher, demokratischer Sozialismus. (...)
(...) Doch auch über die sogenannte Region Mitteldeutschland hinaus werden immer mal wieder Initiativen zu Länderfusionen diskutiert und angegangen. In der Föderalismuskommission des Bundes und der Länder allerdings wurden derartige Fragen bislang meist ausgeklammert, wenngleich es auch Mitglieder der Kommission gab, die das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wollten. (...)
(...) Was nun aber die Wählbarkeit der KPD zu Bundestags- und/oder Landtagswahlen angeht, so kann ich Dir nur mitteilen, dass die KPD 1956 in der BRD verboten wurde. Was den Status dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der Vereinigung von BRD und DDR 1990 anbetrifft, so gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen hierzu. (...)
(...) Sie haben Recht mit Ihrer Kritik! Die Abwrackprämie kann und muss auch ökologischer gestaltet werden. Das bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um beispielsweise auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben. (...)
(...) Seit mehr als 15 Jahren versucht Bundesinnenminister Schäuble unermüdlich eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland zu erreichen. (...) In dieser Legislaturperiode rechnet Schäuble allerdings nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, seine Ankündigung das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen zu wollen, müssen alle Demokraten jedoch sehr ernst nehmen. (...)
