Jan Korte

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, verschlingt große Summen öffentlicher Gelder und richtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. DIE LINKE im Bundestag setzt sich daher dafür ein, Korruption in all ihren Facetten gründlich und nachhaltig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es zwar generell zu begrüßen, dass die Bundesrepublik mittlerweile die von Ihnen angesprochene UN-Konvention mitgezeichnet hat, jedoch ist festzustellen, dass konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung auch in Deutschland noch fehlen. (...)

(...) Dies zeigt, wie immer neue personenbezogene Daten unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gespeichert und ausgetauscht werden sollen. (...)

(...) Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er bei einer Vollzeitarbeit für ein Existenz sicherndes Einkommen sorgt. Ein Anhaltspunkt ist die so genannte Pfändungsfreigrenze. (...)

(...) Mittlerweile ist es ja so, dass in einigen Bundesländern DIE LINKE nicht mehr überwacht wird. Gerade deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die Beobachtung der LINKEN sich nicht an sachlichen, sondern an politischen Gesichtspunkten in dem Sinne orientiert, dass einer konkurrierenden Partei Schaden zugefügt werden soll. DIE LINKE hat aus diesem Grunde eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (...)

(...) Entscheidend ist meiner Auffassung nach nicht, wer die PIN Group übernimmt (die Pläne der französischen Post sind mir nicht bekannt), sondern wie es sich mit den Arbeitsbedingungen verhält. Wenn die französische Post dafür sorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der PIN Group wenigstens nach Mindestlohn bezahlt werden und auch sonst ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden, dann sehe ich keine Probleme. (...)

(...) Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. (...) Denn der aktuelle Beschluss zum Postmindestlohn zeigt auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro. (...)