Frage an Jan Korte von Sascha K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kehling,

Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Dauerbrenner-Debatte nicht nur in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an, die seit Jahren immer mal wieder aufkommt und im Anschluss selten intensiv und kompetent diskutiert wird. Besonders die drei CDU-Ministerpräsidenten der genannten Länder malen "ihr Projekt" der Länderfusion in rosaroten Farben an den Himmel, ohne Konkretes zu leisten.
Doch auch über die sogenannte Region Mitteldeutschland hinaus werden immer mal wieder Initiativen zu Länderfusionen diskutiert und angegangen. In der Föderalismuskommission des Bundes und der Länder allerdings wurden derartige Fragen bislang meist ausgeklammert, wenngleich es auch Mitglieder der Kommission gab, die das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wollten.

DIE LINKE möchte vielmehr die Debatten über Länderfusionen dort führen, wo diese auch angedacht sind: unter den Menschen, in den betroffenen Regionen, in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Im Vordergrund steht für uns dabei, dass Fusionen grundsätzlich nur durch Volksabstimmungen in den betroffenen Ländern stattfinden dürfen. DIE LINKE hat sich deshalb auch allen Bestrebungen widersetzt, die auf eine Absenkung der Bürgerbeteiligung in dieser Frage abzielten.

Auch unter den drei Landesverbänden der Partei DIE LINKE gibt es sicherlich in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage der Länderfusion von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Als Politiker aus Sachsen-Anhalt kann ich deshalb an dieser Stelle nur die Position meines Landesverbandes darstellen. Fakt ist jedoch, dass das Grundproblem des chronischen Auseinanderklaffens staatlicher Einnahmen und Ausgaben sich kaum allein durch Fusionen von Bundesländern lösen
lässt. Vielmehr spielen in die Fragen der Ausfinanzierung der Kommunalen- und Länderstrukturen auch Fragen der Steuergerechtigkeit hinein und vieles andere mehr. Wir befinden uns damit also in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte. Dennoch wird als Hauptargument für Länderfusionen meist die finanzielle Seite der Medaille angeführt.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt vertritt, wie auch die Landesverbände in Thüringen und Sachsen die Auffassung, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den drei Bundesländern notwendig und sinnvoll ist, sowohl in finanzieller, wirtschaftlicher, kultureller, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht. Gerade in Zeiten der sich
verstärkenden Europäisierung und Globalisierung sind derartige Schritte von ungemeinem Wert. Diese Vertiefung der Zusammenarbeit muss jedoch transparent, mit
parlamentarischer Begleitung und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit geschehen. Die mitteldeutsche Zusammenarbeit ist im Gegenteil eine große Herausforderung für Innovation und soziale Gestaltung im heutigen Bundesland Sachsen-Anhalt und eine große Chance für Innovation und soziale Gestaltung des Lebensraums Sachsen-Anhalt in einem künftigen gemeinsamen Bundesland.

Ich hoffe Ihnen mit meiner kurzen Antwort geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jan Korte