(...) Die Bildankäufe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA, für www.bundesbildstelle.de) werden aus dem Etat des BPA bezahlt. Das BPA erhält seine Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 04 03, weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/ep04/ep04kp03.html ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten, gerade weil ich mich für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro einsetze. Dieses Versprechen habe ich im Wahlkampf gegeben und setze alles daran, mich an diesem Versprechen messen zu lassen. (...)
(...) Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. (...)
(...) Die Logik des Krieges bleibt bestehen, diese kritisiere ich. (...) Wenn daraus jetzt einzelne schlussfolgern, dass ich die Rolle der Roten Armee in Afghanistan gut heißen würde, kann ich nur sagen, dass das vollkommen absurd ist und von interessierten Kreisen mit Hintergedanken kolportiert wird. (...)
(...) Ich lehne die Verwendung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, weil dadurch ein sicheres Dokument unsicherer gemacht wird. (...) Jedoch hatte der Chaos-Computer-Club nachgewiesen, dass die Manipulation der Wahlcomputer mit einfachsten Mitteln möglich ist und die Daten nicht ordentlich abgeschirmt werden, also auch außerhalb der Wahllokale ausgelesen werden können. (...)
(...) Der Fall der Sektsteuer belegt besonders eindrucksvoll, dass Sondersteuern, sind sie erst einmal beschlossen, nicht so schnell wieder abgeschafft werden. Es ist bei der Frage der Sondersteuern aber zu bedenken, dass sie ohnehin ein künstliches Konstrukt sind, da es genau genommen keine zweckgebundenen Sondersteuern gibt. Ich halte es für den falschen Weg, eine dringend nötige Reform des Steuerrechts damit zu beginnen, an einzelnen Steuertatbeständen zu operieren. (...)
