Hubertus Heil

Eine allgemeine Sonderzahlung für pflegende Angehörige ist derzeit nicht vorgesehen.

Zur Ausgestaltung eines Klimagelds gibt es in der Bundesregierung noch keine abgeschlossene Meinungsbildung.

Zum Hintergrund: Die Stimmenverteilung bei Volkswage im Aufsichtsrat ist wie folgt:

Das Beamtenrecht fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).

Ich habe die steuerfreien Inflationsausgleichsprämie zwar erhalten, allerdings habe ich ihn auch in voller Höhe an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat gespendet

Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können.