Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 16.10.23

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage.

Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Deutschland hat damit auch ein deutlich höheres Ambitionsniveau als die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht. Aktuell weist der Projektionsbericht von 2023 und entsprechende Berichte der EU darauf hin, dass wir die selbst gesteckten Ziele mit den bisher ergriffenen Maßnahmen weder auf nationaler noch auf EU-Ebene erreichen werden. Vor diesem Hintergrund wäre es wenig glaubwürdig, wenn wir trotz der bestehenden Einsparlücke eine weitere Steigerung der Klimaschutzziele vorsehen würden. Vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, das vorgelegte Klimaschutzprogramm um wirksame weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ergänzen, um die Einsparlücke zu schließen. Wie schwierig es ist, wirksame Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, hat die Diskussion um das sog. Heizungsgesetz gezeigt, bei dem erstmals die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden, ab einem bestimmten Zeitpunkt mindestens 65 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien einzusetzen. Die im Klimaschutzbericht 2023 festgelegten Einsparmaßnahmen können zwar die Einsparlücke auf ca. 20 Prozent reduzieren, aber genügen allein nicht aus. Vielmehr müssen wir noch in dieser Legislaturperiode mit einem ergänzenden Klimaschutzprogramm die verbliebene Einsparlücke schließen.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben, das 1,5 Grad-Ziel anzustreben, nicht weiterverfolgt. Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels aus. Deutschland kommt dabei die zentrale Aufgabe zu, nicht nur national, sondern auch international Maßnahmen für den Klimaschutz zu gestalten und umzusetzen. Dafür arbeitet es mit seinen Partnern im Rahmen klima-ambitionierter multilateraler Foren und Initiativen zusammen.

Die Menschen, die am Wenigsten für die Klimakrise können, trifft es häufig am härtesten. Es braucht daher mehr Solidarität mit den Ländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Da reiche Industriestaaten für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, haben diese sich zu größeren Beiträgen zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen verpflichtet. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und stellt jährlich mehr als 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir sind außerdem zuversichtlich, dass die Industrieländer dieses Jahr erstmalig ihre Zusage, 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, erreichen werden.

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai ist es auf gemeinsame Initiative von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten gelungen, Regeln für einen Fonds aufzustellen, aus denen besonders verwundbaren Staaten Unterstützung bei klimabedingten Schäden und Verlusten erhalten. Auch diese Initiative trägt zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels bei.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB