Warum haben Sie meine Frage vom 7.9.23 bis heute nicht beantwortet?
In Deutschland gibt es aktuell über 2,5 Millionen Arbeitslose. Die Vermittlungserfolge in Arbeit durch die Agentur für Arbeit sind nach Medienberichten extrem gering!
Sicher sind von den über 2,5 Millionen Arbeitslosen nach meiner Schätzung auch 0,5 Millionen oder mehr, aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht vermittelbar. Diesen Menschen gehört nach meiner Meinung uneingeschränkt unsere Unterstützung.
Was ist aber mit dem Rest? Warum gelingt es Ihnen nicht diese in Arbeit zu bringen?
Arbeitskräfte werden in Deutschland aktuell massiv gesucht, vom Hilfsarbeiter bis zum hochqualifizierten Beschäftigten?
Warum setzen Sie da verstärkt auf Einwanderung von qualifizierten Kräften?
Warum setzen Sie nicht all Ihre Kräfte und Möglichkeiten, meinetwegen auch mit Druck, dafür ein, die Arbeitslosen, die arbeiten könnten es aber nicht tun, wieder in Arbeit zu bringen?
Warum gelingt Ihnen das bisher offensichtlich nicht?
Was sind die Gründe?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe Ihre Frage vom 7.9.2023 beantwortet. Die Antwort können Sie hier nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/warum-benoetigen-wir-bei-aktuell-fast-27-millionen-arbeitslosen-zuwanderung-aus-dem-ausland-in-unseren
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.