Warum werden bei Asylsuchenden zur Feststellung der Identität die Smartphones nicht sichergestellt? Die Pässe sind nicht mehr vorhanden!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.
Die Untersuchung digitaler Datenträger zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig, wenn die Identitätsfeststellung durch keinerlei mildere Mittel erreicht werden kann. Das heißt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nicht dazu befugt, die Mobiltelefone von Asylantragstellern ohne Pässe routinemäßig zu untersuchen, um auf deren Identität zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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