Warum werden bei Asylsuchenden zur Feststellung der Identität die Smartphones nicht sichergestellt? Die Pässe sind nicht mehr vorhanden!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.
Die Untersuchung digitaler Datenträger zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig, wenn die Identitätsfeststellung durch keinerlei mildere Mittel erreicht werden kann. Das heißt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nicht dazu befugt, die Mobiltelefone von Asylantragstellern ohne Pässe routinemäßig zu untersuchen, um auf deren Identität zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.