Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) In das Verfahren selbst bin ich nicht eingebunden, sondern dies ist eine Angelegenheit der Justiz und nicht des Parlaments. Stichwort "Gewaltenteilung"! Und ich maße mir auch nicht an, über einen Menschen zu urteilen, ohne die genauen Umstände zu kennen. (...)
(...) Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. Daraus folgt, dass Herr Zumwinkel die gleichen Rechte hat wie andere Bürger auch. Demnach müssen Verjährungsfristen auch für ihn gelten. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen von der Kassenärztlichen Vereinigung beplant wird. Diese sieht bei der Bedarfplanung den Hochtaunuskreis dabei als Einheit und unterscheidet leider nicht zwischen Vordertaunus und Usinger Land. Wenn also, wie in dem von Ihnen genannten Fall, im Vordertaunus eine ausreichende Zahl von Psychiatern niedergelassen ist, aber im Usinger Land keinerlei Angebot besteht, sieht die Kassenärztliche Vereinigung dennoch eine Vollversorgung in diesem Kreis. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die Terminvergabe der Praxen kann ich gut nachvollziehen. Es ist in der Tat sehr unerfreulich, wenn man so lange auf einen Termin warten muss. (...)
(...) Meines Wissens nach werden von Deutschland keine Waffen nach Usbekistan geliefert oder verkauft. Eine solche Lieferung würde ich auch persönlich entschieden ablehnen. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber ganz bewusst eingeführt, um ein effizientes Asylverfahren durchführen zu können. Asylbewerber werden in unmittelbarer Nähe zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untergebracht, welche das Asylverfahren durchführt. (...)