Fragen und Antworten
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)
Abstimmverhalten
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Über Holger Haibach
Holger Haibach schreibt über sich selbst:
1971 in Usingen geboren, seitdem wohnhaft in Weilrod.
Bis 1991 Schulbesuch und Abitur an der Christian-Wirth-Schule in Usingen, bis 1999 Studium und Abschluss in den Fächern Latein, Geschichte und Altgriechisch für das Lehramt an Gymnasien an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.
Wahlkreismitarbeiter von Brigitte Kölsch, MdL, Persönlicher Referent von Landrat Jürgen Banzer (Hochtaunuskreis) ab Dezember 1999.
Seit September 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages als Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis 177 (Hochtaunus - Oberlahn), Vorsitzender der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hessen, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Mitglied im Aufsichtsrat des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF), Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union, Stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung von Euromed, Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
CDU-Mitglied seit 1990; Mitglied in der Jungen Union seit 1989, Verschiedene Ämter in der Jungen Union auf Orts-, Kreis- und Bezirksverbandsebene. 1993-1999 Kreistagsfraktion der CDU Hochtaunus (stellv. Vorsitzender), seit 2001 Fraktionsvorsitzender der CDU in der Gemeindevertretung Weilrod, seit 1990 Mitglied im Vorstand der CDU Weilrod, seit 1996 Mitglied im Kreisvorstand der CDU Hochtaunus, seit 2001 Mitglied im Kreisvorstand der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) Hochtaunus der CDU.
Bis 1995 Jugendarbeit in einem selbstverwalteten Jugendzentrum, 1994-2004 Mitglied im Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Rod an der Weil (als Jugendwart und Vorsitzender), Mitglied in weiteren örtlichen Vereinen und Verbänden (Sportverein, Gesangsverein, DRK), Vorstandsmitglied in verschiedenen Fördervereinen im kulturellen, sozialen und Umweltbereich, Vorsitzender der Europa-Union Hochtaunus.
> durch Verzicht ausgeschieden am 01. März 2011