Frage an Holger Haibach von Tanja G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haibach,
am 15.5.08 teilten Sie Herrn Reth in Abgeordnetenwatch mit: Auch ich bin ein Kritiker der militärischen Zusammenarbeit mit Usbekistan.
Beinhaltet die militärische Zusammenarbeit, daß Waffen von Deutschland geliefert werden?
Falls nein: Welche anderen militärischen Vorteile ergeben sich durch die militärische Zusammenarbeit für Usbekistan?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Meines Wissens nach werden von Deutschland keine Waffen nach Usbekistan geliefert oder verkauft. Eine solche Lieferung würde ich auch persönlich entschieden ablehnen.
Der einzige „Vorteil“ der Zusammenarbeit mit Usbekistan liegt in der Nutzung der Flugplatzes Termes im Süden des Landes durch die deutsche Bundeswehr. Von hier aus erfolgt die Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan, da Direktflüge von Deutschland aus aufgrund der geringer Reichweite der Transportmaschinen nicht möglich sind.
Aus menschenrechtlicher Sicht habe ich stets die Auffassung vertreten, dass man über die Nutzung von Termes nachdenken muss, wenn die usbekische Regierung nicht zu nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihrem Land kommt. Diese Meinung vertrete ich auch heute noch.
Als weiteren „Vorteil“ mag man zudem den direkten Draht der Bundesregierung zur usbekischen Regierung ansehen. Gerade dieser ermöglicht es sicherlich, in politischen und menschenrechtlichen Fragen auf die Regierung einzuwirken, um zur Verbesserung der Situation beizutragen. Daher halte ich diesen Dialog für notwendig.
Ich hoffe, Ihnen damit meine Positionen erläutert zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)