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Antwort von Holger Haibach
CDU
• 09.02.2009

(...) Grundsätzlich ist es so, dass inzwischen fast ausnahmslos jeder in Deutschland der Versicherungspflicht unterliegt. Seit dem 1.4.2007 gilt dies für die Angehörigen der Gesetzlichen Krankenversicherung, seit dem 1.1.2009 auch für die Private Krankenversicherung. (...)

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CDU
• 10.02.2009

(...) Kraftstoffverbrauch und damit einhergehende CO2-Emissionen werden bis jetzt allein über die Energiesteuer erfasst. Mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer wird erstmals ein Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen geschaffen. Diese Maßnahme ist wichtig für den Klimaschutz und steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. (...)

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