Frage an Holger Haibach von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Haibach,
erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Frage vom 26.01.2009. Respekt.
Das Sie in den Fall überhaupt nicht involviert sind, nehme ich Ihnen nicht ab. Auch Abgeordnete lesen Zeitung, gucken Fernsehen und schauen ins Internet... :-)
Verjährungsfristen dienen also auch dem Rechtsfrieden. Toll.
Das müssen Sie in diesem konkreten Fall mal dem Bürger näher erklären...
"Es mag in dem konkreten Fall sicherlich ärgerlich erscheinen, wenn Fristen aufgrund von Verfahrensfehlern verstreichen." So ein Zitat aus der Antwort. Die Menschen sind aber nicht so blöd das einfach zu glauben. Es scheint hier doch eher so, als ob da "Prominente" geschont werden.
Sie unterstützen also z.B. Steuerhinterzieher, die wie der Zumwinkel, über 21 Jahre die Allgemeinheit ( also UNS ) um Geld betrügen und nur durch Zufall entlarvt wurden ! Aus Gründen des Rechtsfriedens!
Ich kann es nicht glauben, das ein Abgeordneter sooo weit weg von der Realität ist.
Steuerhinterziehung sollte nicht mit Mord gleichgesetzt werden, da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung, halten Sie die wirklich für angemessen ?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte unterlassen Sie zukünftig solche Verleumdungen wie "Sie unterstützen also z.B. Steuerhinterzieher". Auf einer solchen Basis bin ich nicht bereit, die Kommunikation fortzuführen.
Ich bin genauso "involviert" in den Fall Zumwinkel wie Sie. Alle Informationen habe ich allein den Medien entnommen. Ich habe nichts mit dem Fall zu tun, da ich kein Richter oder Rechtsanwalt bin. In das Verfahren selbst bin ich nicht eingebunden, sondern dies ist eine Angelegenheit der Justiz und nicht des Parlaments. Stichwort "Gewaltenteilung"! Und ich maße mir auch nicht an, über einen Menschen zu urteilen, ohne die genauen Umstände zu kennen.
Was die Verjährungsfristen angeht, so empfehle ich Ihnen, diese Diskussion mit einem Juristen zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
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