Holger Haibach

Sehr geehrter Herr Finkenberger,

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Diskussion über ein möliches Paintball-Verbot. Nach mir vorliegenden Informationen wird es voraussichtlich nicht zu einem Verbot des Spiels kommen, da die Koalitionsfraktion sich dagegen entscheiden wollen. (...)

(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Persönlich halte ich dieses Gesetz für absolut unangebracht und für einen Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Kindern. Es ist jedoch ein Zeichen für die zunehmende Talibanisierung der afghanischen Gesellschaft, der sich Präsident Karsai leider unterworfen hat. Daher ist es gerade jetzt wichtig, ihn weiterhin zu unterstützen, ihm aber auch deutlich zu machen, dass ein solches Gesetz aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel ist. (...)

(...) Zu 3) Grundsätzlich bin ich für Sanktionen gegenüber der sudanesischen Regierung, wenn diese punktgenau erfolgen und allein die Regierung und nicht die Bevölkerung treffen. Man muss jedoch sehr genau darauf achten, was man da tut. (...)

(...) Das Thema Darfur und die Lage im Sudan beschäftigen den Menschenrechtsausschuss bereits seit vielen Jahren. Wiederholt haben wir in der Vergangenheit, aber auch angesichts der jüngsten Krise, die Beteiligten des Bürgerkrieges aufgefordert, die Waffen niederzulegen und eine Versorgung der hungernden Bevölkerung zuzulassen. (...)