Frage an Holger Haibach von Jens Z. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Haibach
wie stehen Sie zum geplanten Verbot des Paintballsports ?
Für mich als Gesetzestreuem Bürger und langjährigem CDU Wähler der seit ca. 15 Jahren Paintball Spielt ist es ziemlich traurig das versucht wird auf dem Rücken einer Minderheit Wählerstimmen zu fangen
Mfg
Jens Zingel
Sehr geehrter Herr Zingel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Diskussion über ein möliches Paintball-Verbot. Nach mir vorliegenden Informationen wird es voraussichtlich nicht zu einem Verbot des Spiels kommen, da die Koalitionsfraktion sich dagegen entscheiden wollen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)