Frage an Holger Haibach von Patrick S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Haibach,
wie realistisch ist Ihrer Meinung nach eine Verhinderung des EU-Beitrittes der Türkei und das Angebot einer privilegierten Partnerschaft?
Müßten die Beitrittsverhandlungen nicht infolge der jüngsten Ereignisse (NATO-Generalsekretär, Wirtschaftskrise, zunehmende Islamisierung der Türkei) sofort abgebrochen werden?
Entspräche dass nicht auch dem Mehrheitswillen der Bürger?
Sehr geehrter Herr Steinhäuser,
wie Sie sicherlich wissen, stehen CDU und CSU einem Beitritt der Türkei sehr kritisch gegenüber. Deshalb haben wir auch den Vorschlag gemacht, der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten. Nun hat - noch unter Rot-Grün – Deutschland der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt.
Dies kann auch die aktuelle Bundesregierung nicht mehr ändern. Allerdings werden diese Beitrittsverhandlungen ausdrücklich „ergebnisoffen“ geführt, es gibt also keinen Beitrittsautomatismus.
Zur Aufnahme müssen die Türkei und die EU Übereinkünfte hinsichtlich der sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ erzielen: Übernahme des EU-Gesetzesrahmen, Anerkennung der Grundrechtecharta sowie die wirtschaftliche und politische Fähikgeit der Türkei und der EU zur Aufnahme. Derzeit sind weder die EU (aufgrund ihrer ungelösten Verfassungsfragen) noch die Türkei (wegen gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich) aufnahmefähig und –bereit.
Wie sich die Lage in einigen Jahren oder einem Jahrzehnt darstellt, kann ich nicht beurteilen. Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten.
Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist derzeit nicht zu erwarten und kaum zu erreichen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Positionen erläutert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)