Frage an Holger Haibach von Steffen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Haibach,
in den Medien war am 03.04.09 nachstehende Meldung zu lesen:
"Gesetz sanktioniert Vergewaltigung in Ehe
In Afghanistan ist für die Minderheit der Schiiten ein Familiengesetz verabschiedet worden, das nach Ansicht der Menschen-rechtskommissarin der UN die Frauenrechte massiv einschränkt.
Nachdem das Gesetz beide Kammern des Afghanischen Parlamentes passiert hatte, unterzeichnete Präsident Hamid Karsai das Dokument kürzlich.
Das Gesetz soll die Verheiratung von Neunjährigen erlauben, den Frauen das Verlassen des Hauses ohne Erlaubnis des Mannes verbieten. Vergewaltigung in der Ehe werde gestattet, die Rechte der Mütter im Falle einer Scheidung massiv geschwächt: Das Sorgerecht kann nur Vätern oder Großvätern übertragen werden."
Herr Haibach, Sie sind u.a. stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ich frage Sie: wie müßte die Bundesregierung, auf Grund dieser Gesetzgebung in Afghanistan, aus unserer westlich geprägten, christlichen Ethik heraus reagieren?
Sehr geehrter Herr Etzel,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Persönlich halte ich dieses Gesetz für absolut unangebracht und für einen Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Kindern. Es ist jedoch ein Zeichen für die zunehmende Talibanisierung der afghanischen Gesellschaft, der sich Präsident Karsai leider unterworfen hat. Daher ist es gerade jetzt wichtig, ihn weiterhin zu unterstützen, ihm aber auch deutlich zu machen, dass ein solches Gesetz aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel ist.
Inzwischen hat Karsai das Gesetz, u.a. auch auf Druck aus Deutschland, wieder zurückgezogen und damit ein Zeichen für Frauen- und Menschenrechte gesetzt.
Das Ganze macht jedoch eines deutlich: Sollten sich Deutschland und die übrigen Verbündeten wieder aus dem Land zurückzuziehen, wie dies u.a. die Linke fordert, so ist mit einer Machtübernahme der Taliban zu rechnen. Dann ist es endgültige vorbei mit Frauen- und Kinderrechten, denn diese werden keinerlei Rechte mehr haben. Afghanistan und die Regierung Karsai sind auch weiterhin auf ausländische Hilfe angewiesen, wenn das Land nicht in einen Zustand wie in den 1990er Jahren zurückverfallen soll. Jedes Zurückweichen bedeutet hier, einer terroristischen und menschenverachtenden Organisation Tür und Tor zu öffnen. Dies kann nicht einmal die Linke wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)