Frage an Holger Haibach von Andreas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kehl,

vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de.

Das Thema Darfur und die Lage im Sudan beschäftigen den Menschenrechtsausschuss bereits seit vielen Jahren. Wiederholt haben wir in der Vergangenheit, aber auch angesichts der jüngsten Krise, die Beteiligten des Bürgerkrieges aufgefordert, die Waffen niederzulegen und eine Versorgung der hungernden Bevölkerung zuzulassen. Nach dem Rauswurf von mehreren Hilfsorganisationen aus Darfur hat meine Fraktion entschieden gegen diese Aktion von Präsident Bashir protestiert. Ich selbst habe im Menschenrechtsausschuss die Vertreter der Bundesregierung gebeten, alles zu unternehmen, um in Absprache mit unseren europäischen und internationalen Partnern eine Wiederaufnahme der Hilfeleistungen zu erreichen. Die Entscheidung dazu liegt jedoch in der Hand der sudanesischen Regierung. Informationen über die Lage im Sudan und deutsche Hilfsleistungen finden Sie im Internet-Angebot des Auswärtigen Amtes:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/090318-sudan,__page=1.html

Die Festnahme Bashirs und die Auslieferung an den IStGH wären sehr wünschenswert, ich fürchte nur, dass es dazu nicht kommen wird. Seine eigene Regierung wird ihn wohl kaum ausliefern und auch die afrikanischen Nachbarn werden nicht in der Lage sein, ihn festzunehmen. Wir können auch nicht dem Sudan den Krieg erklären und dort einmarschieren.

Ich halte den Haftbefehl für ein wichtiges Zeichen, dass auch Regierungschefs mit Anklagen rechnen müssen, wenn sie am Völkermord schuldig sind. Ich glaube aber, dass die Umsetzung des Haftbefehls sehr schwierig wird, denn Bashir wird wohl kaum in ein Land reisen, in dem er mit einer Festnahme rechnen muss.

Im Übrigen haben sich Russland und China im UN-Sicherheitsrat für eine einjährige Aussetzung des Haftbefehls ausgesprochen. Diese autoritären Länder sind nicht daran interessiert, dass Bashir angeklagt wird, denn ihre Staatsführungen haben offenbar Angst davor, selbst einmal für ihre menschenrechtsfeindliche Politik angeklagt zu werden. Darüber hinaus verfolgt China starke wirtschaftliche Interessen im Sudan und ist gerne bereit, über schwerste Menschenrechtsverletzungen der Regierung hinwegzusehen, solange der Zugang zu Bodenschätzen gesichert ist.

Den Vorwurf, ich hätte mich nicht genügend engagiert, würde ich entschieden zurückweisen, denn ich habe mich persönlich stets dafür ausgesprochen, den Bürgerkrieg durch eine internationale Zusammenarbeit und Vermittlung, insbesondere durch die Afrikanische Union, zu beenden. Auch habe ich stets eine Fortführung der humanitären Hilfe verlangt, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung und der deutschen und internationalen Hilfsorganisationen ausdrücklich und hoffe, dass bald alle Organisationen wieder im Sudan arbeiten können. Darüber besteht auch im gesamten Menschenrechtsausschuss des Bundestages überhaupt kein Dissens, sondern eine große Einigkeit. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die Vermittlungsbemühungen ungehindert fortzusetzen. Mehr können wir jedoch nicht tun, denn es fehlen uns schlicht die Machtmittel, um den Konflikt zu beenden.

Wenn Sie Vorwürfe erheben wollen, dann erheben Sie die gegen Bashir und sein Regime. Dort sitzen die Verursacher des Völkermordes. Erheben Sie Ihre Stimme gegen Länder wie China, die das Regime auch noch stützen. Fordern Sie von der Afrikanischen Union mehr Einigkeit und Vorgehen gegenüber Bashir, um ihn zu stürzen. Afrika selbst muss zukünftig mehr Initiative und Verantwortung auf dem eigenen Kontinent übernehmen. Die westlichen Staaten können dabei helfen, Krisen zu bewältigen und Konflikte zu lösen, der Antrieb dazu sollte jedoch stärker als bisher von den afrikanischen Staaten ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach