Heribert Hirte

Sehr geehrter Herr Spree,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Blankemeyer,

(...) Einen offensichtlichen Bruch von EU-Recht kann ich nicht erkennen: Fahrzeuge mit einer ausländischen Zulassung (auf die Nationalität des Halters kommt es gerade nicht an) zahlen sogar für weniger Straßen Maut, als dies für „deutsche“ Kfz der Fall ist. Dem Argument, man dürfe dann nicht zeitgleich die Kfz-Steuer senken, weil dies nur Deutsche bevorzugt, kann ich nicht folgen. (...)

(...) Vor diesen Hintergründen war das Bonotel die bestmögliche Lösung den Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (...) Jedoch ist es essentiell, dass die EU - also auch wir als Mitgliedsstaat - so schnell wie möglich eine einheitliche Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen, die die Probleme im Kern angeht. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema handelt es sich um eine sehr komplexe Materie, mit der ich auch in meinem bisherigen Berufsleben als Universitätsprofessor für Handels- und Gesellschaftsrecht nicht in Berührung gekommen bin. (...)

(...) Hier sehen Sie bereits die Unterschiede: Während im Saarland das Präsidium des Landtags über die Höhe der Abgeordnetendiät entschieden hat, knüpft das vom Bundestag beschlossene Gesetz (relevante Auszüge siehe unten) an transparente und für den Bürger durchschaubare Kriterien an, nämlich den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Zudem bedarf es in jeder neuen Legislatur einer weiteren Entscheidung des Bundestages, dieses Verfahren auch für die Zukunft fortzusetzen. (...)