Heribert Hirte

Sehr geehrter Herr Anft,

(...) Inzwischen haben wir August und die Verhandlungen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland schreiten voran. Ähnlich wie Sie hat dieses Thema viele andere Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis, aber auch darüber hinaus, bewegt, die mir ebenfalls geschrieben hatten. (...)

(...) Rein inhaltlich mag ich hier zudem anmerken, dass der Bundesgesetzgeber gerade keine Verknüpfung mit einer bestimmten Beamtenbesoldung vorgenommen und auch „nur“ eine Entscheidung für die laufende Legislatur getroffen hat. Zudem lässt sich auch die BVerfGE so lesen, dass eine Kopplung an die Beamtenbesoldung unzulässig ist, weil so bei der Entscheidung über diese nicht mehr frei entschieden werden könne, da auch gleich noch verdeckt über „sich selbst“ mitentschieden würde. (...)

(...) Eine Verknüpfung von "Hartz 4" mit der Nettolohnentwicklung halte ich für nicht sinnvoll. Bei dem sog. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Bei Alexander Hirte handelt es sich in der Tat um meinen Sohn - die Namensgleichheit ist also ganz und gar nicht zufällig, sondern dem Namensrecht bei Kindern von Verheirateten geschuldet (§ 1616 BGB) ;-). Neben der Tätigkeit in meinem Büro ist er selbst inzwischen in Köln als Bezirksvorsitzender der JU Rodenkirchen politisch aktiv. (...)

(...) Niveauerhöhung heißt aber gerade, dass ab 2027 das BIP zu jedem Zeitpunkt - immer bezogen auf einen Jahreszeitraum - um 119 Mrd. EUR höher wäre als ohne TTIP. (...)