Frage an Heribert Hirte von Markus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pietrek,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es ist in der Tat so, dass Flüchtlingspolitik und Asylrechte Themen sind, die sich mittlerweile auf den individuellen Lebensalltag der deutschen Bürger ausweiten. Das bedeutet, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und vor allem die Kommunen betroffen sind und sich somit jeder mit dem Thema auseinander setzen muss.

Extreme Kriegssituationen, wie sie in Syrien der Fall sind, nehmen Dimensionen an, die so nicht vorhersehbar waren. Millionen Menschen sind auf der Flucht und inzwischen sind es 5.033 (Stand November 2014, Quelle: http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/integration/fluechtlinge-koeln) in Köln. Mittlerweile sieht die Lage so aus, dass jeder nur halbwegs bewohnbare Raum genutzt werden muss. Denn die Unterkunftsressourcen der Stadt Köln sind erschöpft, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Aufnahmequote noch nicht erreicht ist.

Natürlich könnte man sagen, dass man diese Probleme schon im Voraus hätte vermeiden können, wenn man ehemalige Flüchtlingsheime nicht geschlossen hätte. Aber es ist wenig sinnvoll, sich nun daran aufzuhalten, denn der Zeitpunkt ist definitiv zu spät. Auch wäre sicher in Zeiten geringer Flüchtlingsströme die Kritik gekommen, man verschwende Steuergelder für leerstehende Aufnahmestätten.

Unser Asylsystem soll aber Flüchtlinge aus Krieg, Gewalt und Vertreibung schützen. Daher müssen wir jetzt unter dem Druck der schnellen Aufnahmeverfahren, schnelle Lösungen finden. Es wird jede Chance genutzt, Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft zu bieten: Da die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge stetig steigt, brauchen wir besonders große Einrichtungen innerhalb des Stadtgebiets - und zwar schnell und unkompliziert. Grundsätzlich sollten wir als Aufnahmeland auf die Unterbringung in Baumarkt Hallen oder Stadthallen verzichten können und Zelte im Winter (!) gar nicht erst in Erwägung ziehen müssen.

Köln als Großstadt ist durch Zuzug anderer Einwanderer beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien zudem zusätzlich belastet. Dies macht die Ausgangssituation für die zugewiesenen Flüchtlinge weiter problematisch, da der Wohnungs- und Stellenmarkt dadurch schon angespannt ist.

Vor diesen Hintergründen war das Bonotel die bestmögliche Lösung den Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ist uns dieses jedoch schlicht weg „zu schade“, verweigern wir den Asylbewerbern nicht nur das Recht auf Sicherheit sondern verletzen auch das humanitäre Völkerrecht und unser eigenes Grundgesetz.

Abgesehen davon ist das Objekt nach einem Gutachten des Amtsgerichts sanierungsbedürftig und nicht mehr auf dem Stand, auf dem es in den achtziger und neunziger Jahren in seiner Blütezeit gewesen ist. Es gibt Baumängel wie Risse im Putz und Nässeauswirkungen. Daher wird der Wert des Hotels relativ zu seinem Zustand durch die Nutzung der Flüchtlinge nicht gemindert - auch weil Umbauarbeiten das Hotel in eine zweckmäßige Unterkunft verwandeln sollen. Außerdem sollte man grundsätzlich davon ausgehen, dass ausländische Flüchtlinge einen genauso verantwortungsbewussten Umgang mit dem Objekt haben, wie jeder deutsche Staatsbürger auch. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, dass mutwillige Beschädigungen zu Schadensersatzansprüchen führen werden.

Nun zu Ihrer Frage bezüglich des Arbeitsplatzverlustes:

Natürlich ist es immer bedauerlich, wenn ein Eigentümerwechsel den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet. Dies lässt sich jedoch leider selten vermeiden, besonders wenn der neue Eigentümer die Nutzung des Gebäudes völlig ändert. Andererseits werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen: die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen verlangt genauso Personal. Dies bietet durchaus einen Ausblick für die Betroffenen. Zudem bietet, auch ein touristisches Zentrum wie Köln mit wirtschaftlicher Vielfalt Möglichkeiten für erfolgreiche Weiterbildung und Neuorientierung für die (ehemaligen) Angestellten des Bonotels.

In jedem Fall kann man diese Situation aber nicht auf eine simple Ungerechtigkeit reduzieren: Wir müssen Prioritäten setzen und unsere Hilfe den Menschen zukommen lassen, die sie am dringendsten benötigen. Hier müssen wir auch in Köln Kompromissbereitschaft zeigen.

Was ich Ihnen jedoch versichern kann, ist, dass der Bund mittlerweile alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um Bauplanungshürden zu beseitigen und so den Neubau von Unterkünften zu beschleunigen. Auch wird das Asylbewerberleistungsgesetz zugunsten der Länder und Kommunen geändert, so dass eine schnellere Abwicklung der Asylanträge hier in Deutschland vorangetrieben wird. Jedoch ist es essentiell, dass die EU - also auch wir als Mitgliedsstaat - so schnell wie möglich eine einheitliche Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen, die die Probleme im Kern angeht. Solange sind Notlösungen leider nicht zu vermeiden, denn gerade wir als Deutsche und als überwiegende Christen haben eine Verantwortung diesen hilfsbedürftigen Menschen einen sicheren Ort und Obdach zu gewähren, so dass ihr Leben menschenwürdig gestaltet wird.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit ausreichend beantworten konnte. Wenn Sie weitere Rückfragen haben, zögern Sie nicht, mich auch direkt per Email unter heribert.hirte@bundestag.de oder telefonisch unter 030-227-77830 zu kontaktieren.

Ihr

Heribert Hirte