Frage an Heike Baehrens von Elmar H. bezüglich Innere Sicherheit
Wie werden Sie am 22.11. bzw. 23.11.2018 über den neuen Rüstungs-Etat abstimmen? Ich bin höchst besorgt über diese Rüstungs-Etat Erhöhung und lehne sie rundum ab.
Sehr geehrter Herr H.,
im Bundeshaushalt sind zahlreiche Verbesserungen insbesondere für Familien und Mieter verankert sowie eine Ausweitung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die sozialdemokratische Handschrift ist im Haushalt 2019 deutlich erkennbar – darum werde ich im Bundestag zustimmen.
Der von Ihnen angesprochene Verteidigungshaushalt steigt kräftig. Ich sehe darin aber kein gefährliches „Aufrüsten“ unserer Bundeswehr. Tatsächlich ist der Großteil des Etatanstiegs dem Haushaltstitel „Beschaffung und Materialerhaltung“ zuzuordnen. Seit 2005 stellen CDU und CSU ununterbrochen die Verteidigungsminister. Diese haben leider zugelassen, dass die Ausrüstung der Bundeswehr unter den Sparrunden der letzten Jahre stark gelitten hat. Unabhängig davon, ob man Auslandseinsätze befürwortet oder nicht, ist es unsere Verpflichtung die Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie im Einsatz nicht wegen mangelhafter Ausrüstung gefährdet sind.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Verteidigungspolitik immer von intensiver Entwicklungs- und Entspannungspolitik begleitet werden muss. Unsere Ziele als SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Oktober im Positionspapier „Dialog – Vertrauen – Sicherheit. Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik“ veröffentlicht. Sie finden es unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-spdfraktion-dialog-vertrauen-sicherheit-20181009.pdf. Bei Interesse sende ich Ihnen aber auch gern ein Printexemplar zu.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
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