SPD-Fraktion
(...) Die SPD war zu diesem Zeitpunkt, und ist es immer noch, Regierungspartner in einer großen Koalition mit der Union. Innerhalb dieser Koalition gab und gibt es seitens der Union heftigen Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Trotzdem hat es die SPD ja in einigen Bereichen dennoch durchsetzen können, dass Mindestlöhne eingeführt werden, z.B. bei den Briefzustellern. (...)
(...) die bayerische SPD tritt in diesem Landtagswahlkampf nicht zuletzt mit der Forderung eines bayerischen Mindestlohnes an, wie ihn die bayerische Verfassung vorsieht. Darüber hinaus ist die SPD selbstverständlich der Ansicht, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt werden muss. (...)
(...) Dank für Ihr Interesse und die Anfrage. Die heutige S-Bahnstammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof ist seit langem an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt. Verspätungen und Störungen sind an der Tagesordnung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Einrichtung von Bachelor- und Master-Studiengängen geht ja zurück auf europäische Initiativen zur Angleichung und besseren Vergleichbarkeit von Studiengängen und -abschlüssen in Europa. Damit soll für Studierende wie für Berufstätige die Mobilität in Europa vereinfacht und verbessert werden. (...)
(...) ich habe gerade eine Frage bekommen und beantwortet, die in eine ganz ähnliche Richtung zielt, was das Thema Jugendkriminalität angeht. Sie haben recht, das Thema steht in München trotz einiger spektakulärer und erschreckender Einzelfälle nicht ganz oben auf der politischen Agenda, auch weil Gott sei Dank einige Parteien schon im Kommunalwahlkampf lernen mussten, dass sich dieses Thema nicht zur Stimmungsmache eignet. (...)
(...) Bildung ist kein Allheilmittel, und sicher auch nicht die einzige Ursache von Jugendgewalt, aber Bildung kann hier erhebliches beitragen, dieses Problem zu lösen. Notwendig hierfür wäre ein Schulsystem, das alle Kinder und Jugendlichen frühzeitig und individuell fördert, damit diese gar nicht erst den Anschluss verlieren. Dafür brauchen wir kleinere Klassen, mehr Lehrer, auch längeren Unterricht und mehr Zeit für die einzelnen Kinder und Jugendlichen. (...)