SPD-Fraktion
(...) Es sind ja die Betriebe selbst, auch Handwerker, die sagen, dass sie mit vielen Hauptschülern Probleme haben, weil da Grundlagen fehlen, die für eine Ausbildung nötig wären. Und deshalb brauchen wir auch für die Hauptschüler mehr Bildungszeit und bessere Rahmenbedingungen, damit uns diese Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben. Da sind wir uns doch sicher einig? (...)
(...) die Stadt München hat seit Jahren ein Konzept für einen Ausbau der S8 zum Flughafen vorliegen, das nicht nur das Thema Flughafenanbindung gut lösen würde, sondern auch für die lärmgeplagte Bevölkerung des Münchner Nordostens eine wesentlich bessere S-Bahn-Anbindung bringen würde. Leider ist aber nicht die Stadt München zuständig, sondern der Freistaat, der Planungen auflegen, Gelder bereitstellen und Bundeszuschüsse beantragen müsste. (...)
(...) Kilometer (einfache Entfernung!) könnte das Verfassungsgerichtsurteil auch beinhalten, dass die gesamten "wirklichen" Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als Werbungskosten steuerlich anerkannt werden müssen! Auch die BayernSPD ist der Auffassung, dass die Kosten der Fahrt zur Arbeit wieder "voll" als Werbungskosten anerkannt werden müssen. Denn die erforderlichen Transportkosten zur Arbeit mindern das Arbeitseinkommen und dürfen deshalb auch nicht besteuert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Savvides,
(...) Ihre Frage haben Sie ja an sich schon beantwortet. Nötig und richtig für diesen Bereich ist eine durchgehende Tempo-60-Regelung. Das sehe ich ganz genauso. (...)
(...) Hinzu kommen Sozialpädagogen, Schulsozialarbeiter und ähnliche Berufe. Ganztagsschule heißt ja nicht mehr Fachunterricht, sondern pädagogisch sinnvoller Ganztagsbetrieb, mit individueller Förderung, Erholungsphasen, gemeinsamen Übungs- und Lernstunden etc. Das ist eine Frage der Organisation. (...)