Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Wolfgang R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Pfaffmann,
der Landtag vergibt, finanziert durch Bundes u. Landesmittel, die ÖPNV-Leistungen in den Verkehrsverträgen. Finden Sie es richtig dass vermehrt, auch in Bayern, Unternehmen zum Zuge kommen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit u.a. auch auf Dumpinglöhnen aufbauen, z.B. Hamburger Hochbahn im Bereich Regensburg oder Bayerische Oberlandbahn?
Würden Sie als politischer Mandatsträger demzufolge für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für regionale Schienen-/Straßenverkehrsunternehmen plädieren (wie z.B. von der Verkehrsgewerkschaft TRANSNET vorgeschlagen) um der Erosion des Tarifniveaus entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Rückerl,
die bayerische SPD tritt in diesem Landtagswahlkampf nicht zuletzt mit der Forderung eines bayerischen Mindestlohnes an, wie ihn die bayerische Verfassung vorsieht. Darüber hinaus ist die SPD selbstverständlich der Ansicht, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt werden muss. Dies gilt auch und gerade dann, wenn der Staat direkt als Arbeitgeber oder indirekt als Auftraggeber Arbeiten vergibt. Das gilt für die Baubranche genauso wie für den ÖPNV. Von daher ist Ihr Vorschlag mit Sicherheit eine Möglichkeit, das Problem Dumpinglöhne zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Pfaffmann,
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Pfaffmann
(...) Ich kann die Forderungen Ihrer Initiative inhaltlich voll und ganz nachvollziehen und auch unterstützen. Es ist in der Tat nicht akzeptabel, wenn sogar Personalstellen über Spenden finanziert werden müssen, um die bestmögliche Versorgung kranker Kinder und ihrer Familien zu gewährleisten. Um das Problem zu lösen, fordern wir eine ausreichende und bundeseinheitliche Festsetzung der sogenannten Sicherstellungszuschläge. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Ich bin für Transparenz in der Politik und die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Denn ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler Anspruch darauf haben zu erfahren, von wem "ihr" gewählter Mandatsträger finanziell profitiert, auch wenn die politische Arbeit durch diese Tätigkeit bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Hiereth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte: