Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Günter G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Greger,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag diesem Antrag der Linken nicht zugestimmt hat. Richtig ist aber auch, dass es dafür gute Gründe gegeben hat.

Die SPD war zu diesem Zeitpunkt, und ist es immer noch, Regierungspartner in einer großen Koalition mit der Union. Innerhalb dieser Koalition gab und gibt es seitens der Union heftigen Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Trotzdem hat es die SPD ja in einigen Bereichen dennoch durchsetzen können, dass Mindestlöhne eingeführt werden, z.B. bei den Briefzustellern. Zu mehr war der Koalitionspartner CDU/CSU aber bisher nicht bereit. Wenn ich als Partei politisch Einfluss haben will, dann muss ich politisch verlässlich sein, und das heißt, dass ich als Koalitionspartner im Bundestag nicht Anträgen zustimmen kann, die der Koalitionspartner ablehnt. Das mag ein, zwei Mal bei unwichtigen Themen gehen, aber nicht bei zentralen politischen Fragen. Sonst ist die Koalition nämlich am Ende und die eigene Koaltionsfähigkeit stark in Zweifel gestellt, sodass es in Zukunft sehr viel schwerer fällt, überhaupt noch eigene Ziele und Entscheidungen durchzusetzen.

Eine Zustimmung der SPD zum Antrag der Linken hätte also vielleicht kurzfristig einen politischen Erfolg ermöglicht, aber langfristig sehr viel mehr geschadet. Das mag jetzt sehr pragmatisch klingen, aber so funktioniert es eben. Übrigens ist all das auch der Linkspartei natürlich klar gewesen. Sie hat diesen Antrag sicher nicht gestellt, weil sie dachte, sie kommt damit durch, sondern sie hat ihn gestellt, weil sie wusste, dass er abgelehnt wird und sie sich dann als einsamer Vorkämpfer der Arbeitnehmerrechte hinstellen kann. Es war also ein reiner Schaufensterantrag, und darauf sollte man nicht reinfallen.

Richtig ist, dass die SPD jetzt im Landtagswahlkampf wieder und weiterhin für Mindestlöhne eintritt, und im übrigen gemeinsam mit dem DGB in Bayern ein Volksbegehren Mindestlohn unterstützt. Das ist aber nicht ein Schaufensterantrag, sondern hat einen sehr realen Hintergrund. Mit einer anderen politischen Mehrheit in Bayern und damit auch größerem Einfluss im Bund lässt sich das Thema Mindestlohn dann auch wirklich durchsetzen. Das ist der Unterschied zu den Linken, die gerade deshalb alles fordern können, was ihnen einfällt und was gut ankommt beim Wähler, weil die Linken nämlich wissen, dass sie nie in die Verlegenheit kommen werden, all das auch umsetzen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Ulrich Pfaffmann,