(...) Leider hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD durch ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuß ihre Vorstellungen dennoch weitgehend durchgesetzt. Aus Sicht der FDP ist das nun gültige BKA-Gesetz unnötig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Argumente meiner zuständigen Kollegin Gisela Piltz finden Sie hier: (...)
(...) Die vielen politischen "Geschenke", die heute auf Pump finanziert werden, belasten die kommenden Generationen erheblich. Der Staat muß daher endlich damit aufhören, mehr auszugeben als er einnimmt. (...)
(...) All diese Punkte werden in den kommenden Monaten geklärt werden müssen. Zu einer kurzfristigen und plötzlichen "Unbrauchbarkeit" von drahtlosen Mikrofonen wird es also nicht kommen. Möglicherweise müssen allerdings bestimmte Nutzungsformen in andere Bereiche verlagert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP ist in der Tat grundsätzlich gegen Staatshilfen für private Unternehmen. Die langfristigen Schäden und Verwerfungen überwiegen den kurzfristigen (und meist ohnehin nur politischen) Erfolg bei weitem. (...)
(...) Auch grundsätzlich halte ich nichts von weitergehenden gesetzlichen Verboten bestimmter Unterhaltungssoftware. Diese Maßnahmen würden meiner Meinung nach kein Mehr an Jugendschutz bringen, sondern die erwachsenen Bürger lediglich bevormunden. (...)
(...) Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, über ein flexibleres Frequenzmanagement nachzudenken. Einige Landesmedienanstalten unternehmen im Moment Versuchsprojekte, bei denen der Zugang zum Internet über terrestrische Frequenzen und auch das potentielle "Zusammenleben" mit weiteren Frequenznutzern getestet werden. (...)