Frage an Hans-Joachim Otto von Marco S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Sievert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 02.06.09.

Terrestrische Frequenzen sind öffentliche Güter, die im Sinne eines öffentlichen Interesses verwaltet und vergeben werden. Ein beträchtlicher Teil des Frequenzspektrums wird dabei für die Übertragung von Rundfunk reserviert und - übrigens im Gegensatz zu anderen Frequenzbereichen kostenfrei - vergeben.

In den aktuellen Debatten um die Flexibilisierung der Vergabe von Frequenzen geht es zunächst einmal um die sogenannte "digitale Dividende". Der Ausgangspunkt ist, daß durch die zunehmende Digitalisierung weniger Frequenzspektrum für die Übertragung von Rundfunksendern benötigt wird als es noch im analogen Zeitalter der Fall war. Die Frage für Politik und Regulierung ist nun, wie mit den vermutlich freiwerdenden Kapazitäten umgegangen werden soll.

Niemand will demnach in den anstehenden Diskussionen dem "klassischen" Rundfunk oder anderen Nutzern bestimmter Frequenzen - etwa Hersteller von Mikrofonen oder Anbieter von Veranstaltungstechnik - etwas wegnehmen. Stattdessen muß konstatiert werden, daß ein Teil der hoheitlich zweckgebunden vergebenen Frequenzbereiche (nicht nur für den Rundfunk, auch für andere Bereiche wie etwa das Militär) nicht effektiv genutzt werden. Durch ein effektiveres Frequenzmanagement ließen sich deutlich mehr Dienste, die auf terrestrische Frequenzen angewiesen sind, realisieren. Dazu kommt, daß es eine wachsende Notwendigkeit gibt, die sogenannten "Weißen Flecken" zu schließen. Denn in einigen - vor allem ländlichen - Regionen Deutschlands ist nach wie vor kein befriedigender breitbandiger Internetzugang gewährleistet. Dafür werden die gleichen Regionen gleich dreifach mit Rundfunk versorgt, nämlich über Kabel, über Satellit und über terrestrische Frequenzen. Das ist nicht optimal.

Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, über ein flexibleres Frequenzmanagement nachzudenken. Einige Landesmedienanstalten unternehmen im Moment Versuchsprojekte, bei denen der Zugang zum Internet über terrestrische Frequenzen und auch das potentielle "Zusammenleben" mit weiteren Frequenznutzern getestet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Öffnung des Spektrums keinesfalls bedeutet, daß bestimmte Frequenzen automatisch an Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden müssen, sondern lediglich, daß überholte Privilegien abgebaut werden und eine höhere Zahl von Interessenten Zugang zu wertvollen Frequenzen erlangen können.

Die Vergabe selbst ist in detaillierten und fairen Vergabeverfahren zu klären. Im Zuge dieser Verfahren müssen selbstverständlich die Interessen der Nutzer, die bereits heute auf Frequenzen in diesem Bereich zurückgreifen, berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für Anbieter von Dienstleistungen in der Veranstaltungstechnik. Die FDP wird sich im Zuge der weiteren politischen Diskussionen für faire Bestimmungen und transparente Verfahren einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto