Frage an Hans-Joachim Otto von Thomas G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09.06.09. Ihr Anliegen trifft den Nagel auf den Kopf: der Staat macht viel zu viele Schulden.

Auch ich sehe die Gefahr, daß die rasant steigende Schuldenlast, die durch die aktuellen Konjunkturmaßnahmen noch einmal geradezu explodiert, langfristig die Handlungsfähigkeit der Politik und auch der Bürger stark einschränken könnte. Allein für den Bundeshaushalt beträgt die jährliche Zinslast schon heute 44 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Diese Zinsen stellen den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt dar (bzw. ein Viertel der Ausgaben des Bundes!). Die zugrundeliegenden Schulden des Bundes belaufen sich auf über eine Billion Euro. Dazu kommen noch die Schulden der Bundesländer und der Kommunen, die sich auf über eine halbe Billion Euro summieren. Zu den jährlich 44 Milliarden Euro Zinszahlungen des Bundes kommen die der Länder und Kommunen also noch hinzu. Nicht vergessen werden dürfen die Rückzahlungen für bestehende bzw. fällige Kredite (die vollständig durch wiederum neue Schulden finanziert werden).

Die vielen politischen "Geschenke", die heute auf Pump finanziert werden, belasten die kommenden Generationen erheblich. Der Staat muß daher endlich damit aufhören, mehr auszugeben als er einnimmt. Die Steuerzahler stellen dem Staat (Bund, Länder und Kommunen) jedes Jahr weit mehr als eine halbe Billion Euro zur Verfügung. Insgesamt verfügt der Staat jährlich über Einnahmen von über einer Billion Euro (Zahlen, Daten und Fakten finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes: http://www.destatis.de ). Damit sollte er eigentlich zurechtkommen!

Selbstverständlich wird ein Teil der Schulden über eine Inflation, die mit Sicherheit wieder steigt, sobald die Konjunktur wieder in Fahrt kommt, abgetragen werden. Das heißt, daß in der Tat auch die Entwertung privater Vermögen einen Teil zum Abtragen der Schulden wird beitragen müssen. Inflation allein wird allerdings den Schuldenberg nicht abtragen können, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, daß der Bürger - zu Recht! - eine hohe Inflation bei Wahlen nicht goutieren wird.

Aus Sicht der FDP ist die Politik in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die das ständige Schuldenmachen verhindern. Ich denke, dazu müßten vor allem folgende Bestandteile gehören:

1) Wir brauchen Mechanismen bzw. Automatismen, die dafür sorgen, daß der Staat in guten Zeiten spart. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat leider demonstriert, daß sie die wirtschaftlich erfolgreichen Jahre vor 2008 nicht genutzt hat, um die Schulden abzubauen, sondern das (eigentlich nicht vorhandene) Geld mit vollen Händen ausgegeben hat. Daher treffen uns jetzt - in der Krise - die nochmals erhöhten Ausgaben umso härter, der Schuldenberg wächst noch schneller.

2) Wir brauchen ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Während vor allem die SPD gegen "Steuersenkungen" wettert und sich die Union - vor allem die CSU - klientel-orientierte Steuergeschenke vorstellt, steht für die FDP eine echte Strukturreform im Vordergrund. Ich vermute, daß unter dem Strich gar nicht viel weniger für die öffentliche Hand herauskommen würde. In diesem Zusammenhang möchte ich z.B. darauf hinweisen, daß alleine die allgemeine Finanzverwaltung inklusive Haushalt des Bundesfinanzministeriums jährlich 15 Milliarden Euro kostet. Das ist doch verrückt! Jeder Bürger, der schon einmal eine Steuererklärung ausgefüllt hat, wird mir wohl zustimmen können, daß das Steuersystem viel zu kompliziert ist.

3) Ganz allgemein muß sich der Staat bei den Ausgaben stärker zurückhalten. Das gilt nicht nur für den Bund. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie viele Wahlgeschenke der rot-rote Berliner Senat (der gerne von "arm aber sexy" spricht, obwohl "pleite" es eher treffen würde) verteilt, während dessen Haushalt von anderen Bundesländern wie Hessen maßgeblich mitfinanziert wird, kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Natürlich muß hier auch der Bürger - der Wähler - mitziehen. Eine Steuerreform z.B. würde auch bedeuten, daß die eine oder andere Steuervergünstigung wegfällt. Das sollte man dann auch hinnehmen - vor allem, weil es insgesamt auch jedem Bürger zugute kommen würde, wenn es etwa nur noch drei niedrige Steuersätze von 10%, 25% und 35% je nach Einkommenshöhe geben würde. Außerdem würde eine Steuerstrukturreform Impulse für einen Wachstumseffekt auslösen, was dann wiederum auch mehr Steuereinnahmen bringt.

Die FDP hat übrigens bereits ein detailliertes Steuerkonzept vorgelegt, das von meinem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms entworfen wurde. Auf seiner Homepage ( http://www.hermann-otto-solms.de ) finden Sie das Konzept und weitere Informationen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die FDP bei ihren Vorhaben eines besseren Steuersystems und weniger Schulden unterstützen würden!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto